Donnerstag, 10. März 2016

Charlotte Britz stärkt Position der kommunalen Verkehrsbetriebe - private Busun-ternehmen überschätzen ihre Leistungsfähigkeit

In der Diskussion um die Vergabe von Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsfürsorge an Privatunternehmen hat sich  Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz klar für die kommunalen Unternehmen ausgesprochen. Speziell im Falle des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sei es falsch, zu behaupten, private Verkehrsunternehmen könnten dieselben Dienstleistungen ohne Defizite anbieten. 

Damit widersprach sie der Einschätzung des Vorsitzenden des privaten Busunternehmerverbandes, Hans Gassert,  „Die Vorstellung von Herrn Gassert ist völlig unrealistisch“ so Britz. „Es ist  völlig utopisch und realitätsfern, ein großstädtisches Nahverkehrssystem ohne Zuschuss betreiben zu können.“ Hier fehle es Gassert offensichtlich an dem tieferen Einblick in die Strukturen und Leistungen der kommunalen Verkehrsbetriebe. Britz ist Aufsichtsratsvorsitzende der zum Saarbrücker Stadtwerke-Konzern gehörenden Saarbahn, dem mit 30 Prozent Marktanteil größten Nahverkehrsunternehmen im Saarland.

Nach Ansicht der Oberbürgermeisterin haben die kommunalen Verkehrsunternehmen eine viel höhere Wertschöpfungstiefe als privaten Busunternehmen. Diese reiche von der Verkehrsplanung über die Vorhaltung einer eigenen Infrastruktur, wie zum Beispiel einer Betriebssteuerzentrale, bis hin zu Funktionen wie Vertrieb, Marketing und Kundenmanagement. Dies führe selbstverständlich auch zu anderen Kostenstrukturen. Darüber hinaus würden die kommunalen Unternehmen auch Linien mit schwächerer Fahrgastnachfrage bedienen. Der Nahverkehr sei darum kein marktwirtschaftliches Geschäft sondern eine Aufgabe der kommunalen Daseinsfürsorge. Deshalb müsse durch die Vergabe von ganzen Liniennetzen ein Rosinenpicken um die nachfragestarken Buslinien vermieden werden. 

„Darüber hinaus übernehmen kommunale Verkehrsunternehmen Verantwortung für die Menschen, die sie beschäftigen, aber auch für die Region, in der sie tätig sind.“ Das zeige sich beispielsweise an einem aktiven Beitrag zum Umweltschutz oder auch dem sozialen und kulturellen Engagement. Ein Schwerpunkt bilde danach auch der Bereich Ausbildung. So würden allein im Stadtwerke-Konzern derzeit über 60 Mitarbeiter ausgebildet. „Ich bezweifle, dass die privaten Busunternehmen für solche Themen über ausreichende Kompetenzen verfügen bzw. solch wichtigen Themen ebenfalls einen so hohen Stellenwert einräumen“, so Britz.

Kommunale und private Verkehrsunternehmen arbeiten bereits schon jetzt konstruktiv im saarVV zusammen.

Die privaten Verkehrsunternehmen als alleinige Lösung darzustellen widerspricht insofern den Fakten.