Bus-Demo am Reichstag: Saarbahn GmbH und weitere Verkehrsunternehmen übergeben Resolution an Bundestags-Vizepräsident Singhammer

ÖPNV-Branche fordert beim zweiten Deutschland-Tag des Nahverkehrs verlässliche Finanzierung

BERLIN, 10. September 2014. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und die Infrastrukturinitiative „Damit Deutschland vorne bleibt“ haben heute vor dem Berliner Reichstag eine Resolution an den Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer sowie weitere Parlamentarier übergeben – mit dabei war auch die Saarbahn GmbH aus Saarbrücken. „Wir fordern die Bundespolitik auf, nach Jahren des Stillstands endlich für verlässliche Anschlussregelungen bei der Finanzierung des deutschen Nahverkehrs zu sorgen“, so VDV-Präsident Jürgen Fenske.

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, sind Verkehrsunternehmen aus ganz Deutschland mit 62 ÖPNV-Linienbussen nach Berlin gekommen. Sie unterstützen den VDV bei der Übergabe der Resolution an die Bundestagsabgeordneten. „Dieses einmalige Engagement vieler VDV-Mitglieder zeigt, wie groß der Druck auf die Branche inzwischen geworden ist. Wir brauchen jetzt endlich langfristige finanzielle Planungssicherheit, sonst können wir die gewohnt gute Qualität des ÖPNV-Angebots nicht mehr lange aufrechterhalten. Schon heute müssen notwendige Ausbauprojekte gestoppt werden“, so Fenske.

Auch in Saarbrücken fehlt die Planungssicherheit für die kommenden Jahre. „Projekte, wie zum Beispiel der Weiterbau der Stadtbahn, aber auch die jährlichen Neuanschaffungen von modernen, komfortablen Bussen für unsere Fahrgäste, wurden bisher vom Bund maßgeblich gefördert. Wenn es hier keine verlässlichen Finanzierungszusagen gibt, werden auch unsere Fahrgäste am Ende die Leidtragenden sein“, so Andreas Winter, Mitglied der Saarbahn-Geschäftsführung und Mitglied der VDV-Landesgruppe Südwest. „Der ÖPNV ist in Saarbrücken ebenso wie in den meisten anderen Städten ein defizitäres Geschäft. Wenn hier keine entsprechende Unterstützung vom Bund kommt, werden die Unternehmen ihre Leistungen nicht mehr im bisherigen Maße aufrechterhalten können.“ Gerade vor dem Hintergrund steigender Fahrgastzahlen sei das eine fatale Fehlentwicklung. Die Saarbahn GmbH konnte ihre Fahrgastzahlen von 2012 auf 2013 um gut 600.000 Personen auf insgesamt 43,9 Mio. pro Jahr steigern.

Anlass für den diesjährigen Deutschland-Tag des Nahverkehrs mit Bus-Demonstration und Resolutionsübergabe ist die seit Jahren unzureichende Finanzausstattung sowie das Auslaufen wichtiger Finanzierungsgrundlagen im Öffentlichen Personennahverkehr. Bereits beim ersten Deutschland-Tag des Nahverkehrs am 12. September letzten Jahres hatten die ÖPNV-Unternehmen in 31 Städten im Rahmen von lokalen Presseterminen gleichzeitig auf diese schwierige Situation hingewiesen. Dazu wurden Busse und Straßenbahnen großflächig mit den Forderungen an die Politik beklebt. Inzwischen haben sich viele weitere Nahverkehrsunternehmen dieser Aktion angeschlossen, so dass heute 62 dieser beklebten ÖPNV-Linienbusse nach Berlin gekommen sind, um den Parlamentariern die Notwendigkeit dringend notwendiger politischer Beschlüsse zu verdeutlichen.

„Wir befördern jedes Jahr mehr Fahrgäste und alle Experten sind sich einig, dass der Verkehr in Großstädten und Ballungsräumen ohne einen leistungsstarken ÖPNV völlig zum Erliegen käme. Die öffentlichen Fördermittel dagegen sind seit Jahren rückläufig und wesentliche ÖPNV-Finanzierungssäulen wie die Regionalisierungsmittel oder das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz stehen aktuell auf dem Prüfstand, Ausgang ungewiss. Das kann nicht mehr lange gut gehen“, beklagt Fenske. Die Fahrgastzahlen sind in den vergangenen zehn Jahren um 7,4 Prozent angestiegen, so dass mittlerweile täglich 27 Millionen Menschen den ÖPNV in Deutschland nutzen. Die öffentlichen Zuschüsse dagegen sanken im selben Zeitraum um fast 250 Millionen Euro – ein Minus von 6,4 Prozent.

Bisher haben die Verkehrsunternehmen die fehlenden Mittel durch Einsparungen und vertretbare Fahrpreiserhöhungen zu kompensieren versucht. Diese Sparbemühungen und Mehreinnahmen reichen jedoch bei weitem nicht aus, um den Sanierungsstau von inzwischen rund vier Milliarden Euro bei der ÖPNV-Infrastruktur zu beseitigen. „Die Erneuerung unserer technischen Anlagen, Tunnel und Gleise können wir als Branche nicht aus eigenen Mitteln bezahlen. Und die Städte und Kommunen können das ebenso wenig, deshalb ist eine ausreichende finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder zwingend erforderlich“, so Fenske. Eine schnelle Anschlussregelung bei den Regionalisierungsmitteln und beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) ist für die Verkehrsunternehmen gerade angesichts langer Planungsvorläufe bei der Realisierung von Verkehrsprojekten das zentrale Thema der Branche.

Mit großer Skepsis beobachten der VDV und seine Mitglieder deshalb das momentane Agieren der Bundesregierung: „Wir haben den Eindruck, dass der Bundesfinanzminister die offenen Finanzierungsfragen des ÖPNV gerne in die ab 2015 beginnenden Bund-Länder-Verhandlungen schieben möchte. Das geht aus unternehmerischer Sicht auf gar keinen Fall, denn das würde, je nachdem wie lange diese Verhandlungen dauern, weitere Jahre der Unsicherheit und einen völlig ungewissen Ausgang bedeuten. Wie sollen die ÖPNV-Unternehmen denn dann ihre Investitionen verlässlich planen?“, fragt Fenske.

Eine detaillierte Übersicht aller am „Deutschland-Tag des Nahverkehrs“ teilnehmenden Unternehmen und Verkehrsverbünde mit weiteren Informationen finden Sie in der beigefügten Übersicht sowie online unter www.damit-deutschland-vorne-bleibt.de.
 

Bildunterschrift:
Frank Weber und Dirk Kulling, Mitarbeiter der Saarbahn GmbH, sind für das Saarbrücker Unternehmen am 10. September mit dabei in Berlin. Sie fahren mit dem eigens zu diesem Zweck gestalteten Bus zur Kundgebung.

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Bildquelle: Saarbahn